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Förderwälder

Die Agrarpolitik baut auf zwei Säulen auf: Marktordnung (1. Säule) und Ländliche Entwicklung (2. Säule). Während die 1. Säule ausschließlich von der EU finanziert wird, teilen sich die EU und Österreich bei der 2. Säule die Kosten.

Finanziert durch die Europäische Union

Direktzahlung

Der Begriff „Direktzahlung“ fasst eine große Zahl von Förderungen zusammen. Die wichtigste weil insgesamt teuerste – ist die Betriebsprämie. Sie wird unabhängig von ihrer Verwendung an aktive Bauern ausbezahlt. Ihre Höhe hängt wesentlich von der Größe der Flächen ab. Je mehr Hektar, desto höher die Förderung. Außerdem sind bereits erhaltene Förderungen zur Berechnung miteinzubeziehen. Die Betriebsprämie sichert ein stabiles Einkommen für Landwirte.

Marktordnungszahlungen

Billige Milch oder besserer Wein – ein Teil der Ersten Säule der Agrarpolitik fließt in Verarbeitungs- und Vermarktungshilfen sowie ein eigenes Weinprogramm. Winzer werden beispielsweise dafür belohnt, neue Filtertechniken einzusetzen, Verkaufsräume einzurichten oder Weinterrassen an Böschungen anzulegen. Außerdem werden Erzeuger von Obst und Gemüse gefördert, die sich zu Gemeinschaften zusammenschließen. Durch das gemeinsame Verwenden von Anlagen werden Maschinen effizienter und damit auch günstiger genutzt.

Zahlung für die öffentliche Lagerhaltung (Intervention)

Früher großer Budgetposten, heute nur in Krisenzeiten relevant: Wenn ein Landwirt sein Produkt am Markt nicht verkaufen kann, greift ihm die EU unter die Arme – sie kauft die Produkte zu einem festgesetzten Preis. Dieser ist aber niedriger als der am Weltmarkt. Deshalb nehmen Landwirte diese Route nur im Notfall. Zum Beispiel beim Dioxin-Skandal 2011, der den Kilopreis für Schweinefleisch dramatisch drückte.

Exporte von Ausfuhrerstattungswaren

Diese Förderung hilft EU-Bauern, ihre Produkte am Weltmarkt außerhalb der EU zu verkaufen. Österreichs Landwirte könnten sich am Weltmarkt sonst nicht einschalten, weil die Produktionskosten viel höher sind als der Preis, der am Weltmarkt erzielt werden kann. Die Förderung versucht, diese Kluft abzufedern. Ihre Bedeutung ist in den letzten Jahrzehnten allerdings stark gesunken, weil einerseits die Welthandelsorganisation die EU dazu aufgefordert hat (Vorteile der EU-Produzenten gegenüber allen anderen waren unfair) und andererseits EU-Landwirte durch größere Flächen, bessere Maschinen, etc. immer konkurrenzfähiger sind und damit parallel der Produktionspreis sinkt.

Finanziert von EU und Bund

Das Umweltprogramm (ÖPUL)

Der größte Budgetbrocken in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik: Tierschutz, umweltschonende Bewirtschaftung, Naturschutz, biologische Wirtschaftsweise und die Begrünung von Ackerfläche. Das sind die wesentlichen Eckpunkte des Umweltprogramms ÖPUL. Äcker und Weiden sollen beispielsweise schonend gepflegt werden: Das bedeutet Tiere auf den Almen statt Skifahrer. Fast alle landwirtschaftlichen Flächen in Österreich zählen zu diesem Programm (90%) – die geförderte Fläche ist so groß wie Niederösterreich und das Burgenland zusammen. Für jeden richtig bewirtschafteten Quadratmeter werden ca. 2,2 Cent ausgezahlt. Österreich ist dieses Programm besonders viel wert: In anderen EU-Staaten wird diese Maßnahme nur für einzelne Gebiete angewendet.

Investitions- und Regionaloffensive

Ein breiter und sehr dehnbarer Begriff: Von der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe über das Anlegen von Wegen bis hin zur Ausbildung von Bauern ist darin vieles enthalten. Fix ist: Ein Großteil des Gesamtbudgets ist von der Ersten Säule zur Investitions- und Regionaloffensive gewandert. Unter diesem Titel laufen auch die EU-Agrarförderungen für Marketingaktionen, wie etwa die „Genussregionen“ – seit zwei Jahren Förderkönig aller Unternehmen. Warum das Anzeigen-Schalten in Medien gefördert wird? Adolf Marksteiner, Chef der Marktpolitik bei der Landwirtschaftskammer erklärt das so: „Wenn sich viele Bauern unter einer Marke zusammenschließen, kann eine Marke für eine Region etabliert werden. Allein wäre das nicht sinnvoll. Dieser Schritt muss aber auch bei den Leuten ankommen.“

Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AZ) – Bergbauernförderung

Heute kann ein Landwirt mit den richtigen Maschinen die Arbeit von zehn Arbeitern übernehmen. Diese Geräte sind teuer und rechnen sich nur für große Flächen. Denn: Je größer die Produktion des Landwirts, desto billiger kann er erzeugen. Deshalb versuchen viele Landwirte, möglichst große Felder zu bewirtschaften. Hier greift die sogenannte „Bergbauernförderung“ ein. Die österreichische Agrarpolitik versucht die Kleinstrukturiertheit zu erhalten. In Australien oder den USA hingegen sind Farmen mit der Größe Wiens keine Seltenheit.

Landwirte verdienen durchschnittlich um ein Drittel weniger als ein normaler Arbeitnehmer. Ausgehend von dieser niedrigeren Basis fällt eine Kürzung hart ins Gewicht. Fallen die Förderungen weg, müssten Landwirte auf 50 bis 80 Prozent des Einkommens verzichtet werden – bei Bio- und Bergbauern ist der Anteil noch höher. An den Fördertöpfen hängt also die Einkommenssicherheit der Landwirte. Ohne Direktzahlungen würde die Zahl der Landwirte nach Prognosen der Landwirtschaftskammer innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent fallen.
Bis 2020 wird Österreich 2,8 Prozent seiner Agrarförderungen verlieren. 4,9 Milliarden Euro als Direktzahlung sowie 3,9 Milliarden Euro kommen als Förderung der Ländlichen Entwicklung auf die Konten der Landwirte. Die Agrarreform ab 2014 traf vor allem Großbauern. Für sie gibt es bald weniger Geld. Kein heimischer Landwirt bekommt über 300.000 Euro Förderung, auch jene Subventionen über 150.000 Euro werden gekürzt. Zudem wird ein Drittel der Direktzahlungen zusätzlich an das Erfüllen von Ökoauflagen gekettet. Dieses „Greening“ war lange umstritten, deshalb sind die Auflagen mittlerweile mehr halbherzig als rigoros. Schließlich gibt es auch in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein hochdotiertes Umweltprogramm. Wie diese Doppelgleisigkeit umgangen werden kann, ist derzeit noch unklar. Fix ist nur die Einigung auf politischer Ebene. Formal und im Detail gibt es noch keinen Reformplan.
Der Handel. In Österreich gibt es wenige Lebensmittelhändler, die den Großteil des Marktes beherrschen. Wenn in Österreich 100 Euro für Lebensmittel ausgegeben werden, fließen 85 Euro an REWE (Penny, Billa, Merkur – 35 Euro), Spar (30 Euro) und Hofer (20 Euro). Mit dieser Macht können die Unternehmen bei Verhandlungen mit Zulieferern den Preis diktieren.
Die europäischen Agrarförderungen verzerren das Preisbild. Ohne Gelder aus Brüssel würden Produkte mehr kosten, weil Landwirte derzeit ihre Produkte billiger verkaufen, als sie selbst dafür ausgeben. Die EU gleicht die Differenz aus. Allerdings kommt das Geld für die Förderungen auch vom Konto der Steuerzahler. Noch dazu werden Folgekosten von Umweltverschmutzung und Pestiziden ebenfalls über Steuergelder ausgeglichen. Im Klartext bezahlt beim Einkauf im Supermarkt nicht nur jeder die Produkte im Einkaufswagen, sondern auch die Gemeinsame Agrarpolitik und etwaige Umweltschäden.
Die Gesamtpolitik ist auf industrielle Landwirtschaft ausgerichtet: Direktzahlungen sind an die Größe der Äcker gekettet. Das heißt: Je größer der Betrieb, desto höher die Zahlung. 30 Prozent der EU-Gelder gehen an nur 1,5 Prozent der Landwirte. Das sind 17 Milliarden Euro. Der Rest – also 98,5 Prozent der Bauern – teilt sich 41 Milliarden Euro. Es geht also vor allem um eines: Effizienz. Wie sieht das zum Beispiel bei Milchproduzent Thomas aus? Er verbündet sich mit Christian und gründet eine Gemeinschaft. Arbeitsabläufe werden zusammengelegt. Die Effizienz steigt. Der Preis pro Liter sinkt. Lagerung und Kühlung kosten weniger Geld. Die Massenproduktion siegt.
Beide Begriffe beschreiben einen Maßnahmenkatalog, der Landwirte zu einer umweltschonenderen Bewirtschaftung animieren soll. Sie unterscheiden sich in Härte der Auflagen und dem Fördertopf, aus dem sie geschöpft werden. Greening war eines der Schlagwörter der Agrarreform 2014 und betrifft das Ausschütten von Direktzahlungen, die ausschließlich mit EU-Mitteln finanziert werden. Cross-Compliance-Auflagen gehen mit der Zweiten Säule einher, deren Kosten sich EU und Bund teilen.

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